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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) des STUDIOPUTZ Jochen Putz gelten als Grundlage für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen.
Abweichende Regelungen verpflichten STUDIOPUTZ Jochen Putz nicht, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird und wenn diese abweichenden Bedingungen die Gültigkeit dieser als explizite Bedingung beinhalten, es sei denn, die Gültigkeit wurde schriftlich vereinbart.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Alle vom STUDIOPUTZ Jochen Putz erstellten Angebote sind, wenn nicht schriftlich anders festgelegt, stets freibleibend und unverbindlich. Die in (Werbe)medien angeführten Informationen sind stets unverbindlich und vorbehaltlich Irrtümer, Änderungen und Druckfehler zu verstehen.
Der Vertragsabschluß erfolgt durch Auslieferung der Waren oder eine schriftliche Bestätigung. Durch die bei einer Bestellung im Online-Shop ausgelöste Bestellbestätigung kommt kein Vertrag zustande, es wird damit nur der Eingang der Bestellung bestätigt.
Geringe Abweichungen von den Angaben zu Produkten gelten als genehmigt, sofern Sie für den Vertragspartner zumutbar sind.
Nebenabreden (z. B. Probekauf) erlangen nur durch schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Ein Schweigen des STUDIOPUTZ Jochen Putz gilt auch bei ständiger Geschäftsverbindung nie als Zustimmung oder Annahmeerklärung.
3. Lieferung
Art der Versendung und Transportmittel können von STUDIOPUTZ Jochen Putz frei gewählt werden. Der Kunde ist verpflichtet, jederzeit Teillieferungen und dazugehörige Teilrechnungen zu akzeptieren.
Transportschäden und Fehlmengen hat der Auftraggeber sofort, spätestens jedoch am Werktag nach Erhalt der Ware bei sonstigem Ausschluss von Forderungen an das STUDIOPUTZ Jochen Putz schriftlich zu melden. Erkennbare Transportschäden (etwa ein beschädigter Karton) sind bei sonstigem Verlust aller Ansprüche am Ablieferbeleg der Spedition detailliert beschrieben zu vermerken, der Vermerk "Mit Vorbehalt übernommen" ist nicht ausreichend!
Angekündigte Liefertermine berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Vertragspartner auch nach dem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist nicht verlangen, sofern der Verzug nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Verzug ohne Verschulden vom STUDIOPUTZ Jochen Putz entstanden ist. Fälle höherer Gewalt entheben das STUDIOPUTZ Jochen Putz von der Lieferpflicht. Gleiches gilt für alle unvorhergesehenen Störungen und Erschwernisse der Lieferfähigkeit, auf die das STUDIOPUTZ Jochen Putz keinen Einfluss hat und welcher Art auch immer (behördliche Maßnahmen usw.).
4. Annahmeverzug
Nimmt der Kunde die Ware nicht an, so ist das STUDIOPUTZ Jochen Putz nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. STUDIOPUTZ Jochen Putz behält sich vor, verkehrsübliche Gebühren für die Lagerung von Waren oder die Geschäfts-Rückabwicklung bei Nichtannahme zu verrechnen.
5. Preise und Zahlung
Die Preise sind inkl. der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer.
Der Kaufpreis wird entweder vorab an das STUDIOPUTZ Jochen Putz überwiesen oder bei Übernahme (Nachnahme) bezahlt.
Im Falle der Vorauszahlung gelten folgende Bankverbindungen:
• Für Kunden aus Österreich:
Konto-Nummer: 11400003130
Bankleitzahl: 20320 Sparkasse OÖ
Kontoinhaber: STUDIOPUTZ Jochen Putz
• Für Kunden aus anderen EU-Ländern:
(gebührenfrei!)
Europäische Standardüberweisung:
IBAN: AT242032011400003130
BIC/SWIFT: ASPKAT2L
Kontoinhaber: STUDIOPUTZ Jochen Putz
6. Eigentumsvorbehalt
An den Kunden übergebene Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und der mit ihnen zusammenhängenden Zinsen und mit der Durchsetzung verbundenen Kosten Eigentum des STUDIOPUTZ Jochen Putz. Dies gilt auch für Forderungen bzw. Zinsen und Nebenkosten aus vorangegangenen Geschäftsfällen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Vertragsrücktritt und hebt keinerlei Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises, auf.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die gekaufte Ware an Dritte grundsätzlich nicht zulässig. Erfolgt dennoch eine Veräußerung ohne weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt an einen Dritten, so gilt der zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an das STUDIOPUTZ Jochen Putz abgetreten (Sicherungszession/verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer verpflichtet sich, einen solchen Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an das STUDIOPUTZ Jochen Putz abzuführen.
Weiters hat der Käufer Waren im Eigentum des STUDIOPUTZ Jochen Putz auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung ausreichend zur versichern. Sollten derartige Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, wie auch bei allen anderen den Eigentumsvorbehalt beeinträchtigenden Geschehnissen, das STUDIOPUTZ Jochen Putz innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen mitzuteilen, wobei der Käufer die Kosten für die Durchsetzung dieser Rechte zu tragen hat.
7. Gewährleistung und Haftung
Wir gewähren eine Garantiezeit auf die Waren von einem Jahr und darüber hinaus ein weiteres Jahr Gewährleistung. Sollten in dieser Zeit Material- oder fertigungsbedingte Mängel auftreten, wird ein Austausch des/der beschädigten Teil/e oder des ganzen vorgenommen.
Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder unübliche äußere Einflüsse (Feuchtigkeit, Wärme, Kälte) entstanden sind, sind von jeglicher Gewährleistung, Garantie und/oder Schadenersatz ausdrücklich ausgenommen.
Eine Gewähr für zumutbare handelsübliche Abweichungen von Farbe und Maserung der Holzoberflächen und geringfügige Farbabweichung von Ledermaterialien und Textilien wird nicht übernommen.
8. Rückgaberecht & Warenrücksendung
Der Kunde hat ein vierzehntägiges Rückgaberecht, ohne das es hierfür der Angabe von Gründen bedarf. Ware kann nur in der Originalverpackung zurückgenommen werden. Der Kaufpreis wird erstattet. Für den Rücktransport der bestellten Ware hat der Kunde aufzukommen.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Es stehen aber jedenfalls 7 Werktage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) zur Verfügung.
Im Falle des Rücktritts findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt.
Das STUDIOPUTZ Jochen Putz behält sich das Recht auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen vor, wenn Waren Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweisen oder nicht mit dem kompletten Lieferumfang inkl. Verpackung retourniert werden.
Bitte senden Sie die Ware an:
Jochen Putz
Höhenstraße 9
A-4632 Pichl/Wels
Alle Rücksendungen an das STUDIO Jochen Putz müssen frei von Transport- und Nebenkosten und nach Anforderung einer Rücksendenummer erfolgen, wobei der Versender das Transportrisiko trägt. Die Ware muss sich in einwandfreiem und komplettem Zustand (Verpackung, Zubehör etc.) befinden.
Für Schäden, die bei der Rücksendung durch schlechte Verpackung entstehen, haftet das STUDIO Jochen Putz nicht.
Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
9. Wiederausfuhr von Produkten
Werden Waren exportiert, so ist der Kunde jedenfalls verpflichtet, für etwaige Exportbewilligungen, Zollpapiere etc. eigenverantwortlich und auf eigene Kosten zu sorgen. Der Kunde ist weiters verpflichtet, sämtliche Export- und Zollpapiere und dergleichen an die Paracelsus Drogerie zurückzusenden, bei der sonstigen Verpflichtung, beispielsweise anfallende Umsatzsteuerforderungen zu bezahlen.
Jeder Kunde, der Produkte exportiert verpflichtet sich, die geltenden Gesetze und Bestimmungen einzuhalten und die erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrgenehmigungen auf eigene Kosten einzuholen. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Inlandsabnehmer zu überbinden.
10. Datenschutz
Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine für das Rechtsgeschäft notwendigen Firmen- oder Personendaten elektronisch erfasst und verarbeitet werden. Das STUDIO Jochen Putz wird diesbezüglich alle Datenschutzbestimmungen beachten und die Daten nicht ohne Zustimmung für Direktmarketing nutzen. Die Daten werden unter keinen Umständen an unbeteiligte Dritte weitergegeben.
11. Gerichtsstand, Erfüllungsort und anzuwendendes Recht
Ausschließlicher Erfüllungsort des Kaufvertrages ist Wels.
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten gilt ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wels als vereinbart. Das STUDIO Jochen Putz ist berechtigt, auch bei anderen Gerichten Klagen einzubringen.
Abweichend davon gelten für Verbraucher die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz sowie das Wohnsitzgericht als sachlich und örtlich zuständig als vereinbart. Auf alle Geschäftsfälle ist unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechtes ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB beispielsweise im Rahmen anderer Vereinbarungen ungültig oder unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Vereinbarungen hiervon nicht berührt. Die Vertragspartner sind dann verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Bei Verbrauchergeschäften im Sinne des KSchG sind die AGB wirksam, soweit sie nicht den zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen. |
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